Kritik am Ausbau von AKW Dukovany V

Foto: Atomkraftwerk Dukovany, Tschechien

„Wer glaubt, dass er mit Uranimporten energieautark wird, hat das Konzept der Selbstversorgung nicht verstanden“, kommentiert Martin Litschauer, Anti-Atomenergie Sprecher der Grünen, die Unterzeichnung der Verträge zum Ausbau des tschechischen AKW Dukovany um einen 5. Reaktor durch den tschechischen Vizepremier und Industrieminister Karel Havlicek und CEZ-Generaldirektor Daniel Benes am Dienstag. Die Tschechische Republik wolle im Energiebereich autark und sicher sein und setze auf Atomenergie als einzige Lösung für emissionsfreie Energieformen, erklärte Havlicek bei einer Pressekonferenz. „Die Sicherheit und Klimafreundlichkeit von Atomenergie ist ein Märchen. Vielen ist offenbar nicht bewusst, dass Uran ein nicht-nachwachsender Rohstoff ist, der in wenigen Jahrzehnten zur Neige gehen wird und dessen Abbau große Mengen an CO2 verursacht. Bald ist der Zeitpunkt erreicht, an dem der Uranabbau mehr Energie verbrauchen wird, als am Ende an Strom herauskommt. Und Tschechien ist wie viele europäische Länder abhängig von Uranimporten“, erläutert Litschauer und weiter:

„Das völlig unverständliche daran ist, dass wir billige und effiziente Alternativen zur Nuklearenergie haben. Die sechs Milliarden Euro Baukosten wären viel besser in den Ausbau erneuerbarer Energiesysteme investiert, die gerade so billig wie noch nie sind. Sogar die einst vehementesten Atomenergiebefürworter sehen mittlerweile ein, dass Atomenergie nicht mehr konkurrenzfähig ist.“

Kritisch sieht Litschauer auch das Finanzierungsmodell, in dem der tschechische Staat 70 Prozent der Baukosten tragen und einen Großteil der ökonomischen Risiken auf sich nehmen wird. Tschechien hat sich dazu verpflichtet, den erzeugten Strom abzunehmen und zu verkaufen, sowie bei Schwierigkeiten das komplette Reaktorprojekt abzukaufen. „Wir haben es hier mit Staatsbeihilfen zu tun, die für mich eindeutig den gemeinsamen Interessen innerhalb der EU widersprechen. Aber seit dem Fall Hinkleypoint C sinkt auch meine Hoffnung, der Europäische Gerichtshof könnte Dukovany V als letzte Instanz verhindern.“

Der EuGH hat 2018 die österreichische Nichtigkeitsklage gegen den Bau des britischen AKW Hinkleypoint C abgeschmettert und somit einen Präzedenzfall für staatlichen Beihilfen zum Ausbau von AKWs geschaffen.

„Mittelfristig ist eine Reform des EURATOM-Vertrags als Lösung gegen den weiteren Ausbau von Atomenergie in der EU notwendig“, meint Litschauer. Der Vertrag liefert seit 1957 das politische Grundgerüst für den Ausbau der europäische Nuklearindustrie und wurde seither nicht wesentlich verändert. „Das wird ein schwieriges Unterfangen, weil es Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordert. Wir werden uns aber weiterhin für eine breite Allianz gegen Atomenergie auf europäischer Ebene einsetzen, denn auch österreichische Steuergelder fließen in das 2.2 Mrd. Euro schwere EURATOM Budget.“

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