Klimavolksbegehren ist gut unterwegs – noch bis Montag unterschreiben

Sujet: Klimavolksbegehren 22. bis 29. Juni

Von 22. bis 29 Juni geht das Klimavolksbegehren in die entscheidende Eintragungswoche. Bereits 114.000 Unterschriften konnte das Team um die ehemalige Fridays for Future Aktivistin und jetzige Sprecherin des Klimavolksbegehrens, Katharina Rogenhofer, sammeln. Das Klimavolksbegehren setzt sich unter anderem für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein und fordert eine Energiewende, die allen Menschen in Österreich ein klimafreundliches Leben ermöglicht.

Wien (OTS) – Bis zum 29. Juni können Bürger nun dafür stimmen, dass der Klimaschutz explizit im Parlament in Wien behandelt wird. Das Volksbegehren zum klimaschutz hat bereits breite Unterstützung von Unternehmen, Prominenten und natürlich auch von allen Umweltorganisationen erhalten.

Zu mehr Maßnahmen für den Klimaschutz rufen besonders Umweltschutzorganisationen auf: “Das Klimavolksbegehren ist relevanter und dringender denn je. Der nächste Hitzesommer steht vor der Tür und es gilt jetzt das Ruder herumzureißen und Österreich auf Klimakurs zu bringen”, appelliert Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace. “Wir sehen erste Schritte der Regierung in Richtung Klimaschutz – der große Wurf ist bis jetzt aber ausgeblieben. Dabei gilt es keine Zeit zu verlieren: Für ein klimaneutrales Österreich 2040 braucht es keine halbherzigen Einzelmaßnahmen sondern eine echte Transformation im Energie- und Verkehrsbereich. Das Klimavolksbegehren bietet den Österreicherinnen und Österreichern die Chance, ihre Stimme zu erheben und zu zeigen, dass sie sich mit einem Fleckerlteppich an Klimaschutzmaßnahmen nicht zufrieden geben und einen großen Kurswechsel in Richtung nachhaltiger Zukunft einfordern” so Duregger weiter.

Anlässlich der Eintragungswoche des Klimavolksbegehrens ruft auch die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zur Unterstützung auf: „Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit. Unser Planet brennt. Wir haben nur mehr wenig Zeit, das Ruder herumzureißen. Wenn die Politik mutlos bleibt, ist ein starkes Zeichen der Zivilgesellschaft wichtiger denn je“, betont Agnes Zauner, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000. „Gehen Sie noch heute aufs Amt oder nutzen Sie die Handy-Signatur, aber setzen wir jetzt alle gemeinsam ein starkes Zeichen für den Klimaschutz!“

Das Klimavolksbegehren liegt von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde- bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf und kann auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden.

Vom 22. bis 29. Juni 2020 kann österreichweit eine Eintragung für folgende Volksbegehren erfolgen:

  • “Asyl europagerecht umsetzen”
  • “EURATOM-Ausstieg Österreichs”
  • “Smoke – JA”
  • “Smoke – NEIN”
  • “Klimavolksbegehren”

In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, eines oder mehrere dieser Volksbegehren

  • in einem beliebigen Eintragungslokal in ganz Österreich oder
  • online mittels elektronischer Signatur (Handy-Signatur oder Bürgerkarte) unter www.bmi.gv.at/volksbegehren

zu unterschreiben.

Eine vor dem Eintragungszeitraum abgegebene Unterstützungserklärung zählt bereits als Stimme für das jeweilige Volksbegehren. Eine nochmalige Unterschrift für das betreffende Volksbegehren ist nicht mehr möglich. Noch nicht unterstützte Volksbegehren können selbstverständlich im Eintragungszeitraum unterschrieben werden.

Öffnungszeiten der Wiener Eintragungslokale

Die Wiener Eintragungslokale sind im Eintragungszeitraum zu folgenden Zeiten geöffnet:

  • Montag, 22. Juni 2020 bis Mittwoch, 24. Juni 2020, 8 bis 18 Uhr
  • Donnerstag, 25. Juni 2020, 8 bis 20 Uhr
  • Freitag, 26. Juni 2020, 8 bis 18 Uhr
  • Samstag, 27. Juni 2020 und Sonntag, 28. Juni 2020, 8 bis 13 Uhr
  • Montag, 29. Juni 2020, 8 bis 20 Uhr

Für die Abgabe der Unterschrift in einem Eintragungslokal ist unbedingt ein Identitätsdokument (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis) erforderlich.

Aufgrund der Corona-Virus-(COVID 19)-Situation muss man in die in Amtsgebäuden der Stadt Wien gelegenen Eintragungsstellen auch eine Mund-Nasen-Schutzmaske mitnehmen. Das Wiener Wahlservice bittet für die Unterschrift einen eigenen Kugelschreiber zu verwenden.

Über die Standorte und die Barrierefreiheit der Eintragungslokale informieren:

  • Internet: www.wahlen.wien.at
  • Stadtservice Wien: Telefon 01/4000-4001 (Montag bis Freitag von 7.30 bis 17 Uhr
  • Kundmachungen in allen Amtshäusern

Für Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder Bettlägerigkeit, die kein Eintragungslokal persönlich aufsuchen können, ist auch bei diesen Volksbegehren der Besuch durch eine mobile Eintragungsstelle an einer privaten Adresse möglich. Dieser Besuch muss beim zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes beantragt werden. Er erfolgt selbstverständlich unter Wahrung der gesetzlich vorgeschriebenen Corona-Virus-(COVID 19)-Maßnahmen.

Die Stadt Wien bietet im Internet umfangreiche Informationen rund um die Volksbegehren unter www.wahlen.wien.gv.at an. Hier findet man unter anderem auch die genauen Wortlaute der Volksbegehren.

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