Die Weltklimakonferenz in Belém ist Geschichte. Die Welt bleibt weiter auf einem Kurs der sowohl die 1,5 °C-Grenze als auch die 2 °C-Grenze durchbrechen wird. Die Klimakonferenz in Belém stand von Anfang an unter keinem guten Stern, die Abwesenheit der US-Delegation und die Präsentation von unzureichenden Klimaschutzplänen im Vorfeld machen klar, dass die Welt auf einem Crashkurs in Sachen Klimapolitik bleibt.
Die österreichische Umweltschutzorganisation Global 2000 setzt dennoch auf das Prinzip Hoffnung: „Belém hat viel heiße Luft, aber wenig echten Fortschritt produziert. Die von den Staaten vorgelegten Klimapläne sind völlig unzureichend und ein klarer und verbindlicher Ausstiegsplan aus fossilen Energien fehlt weiterhin. Hoffnung machen dagegen die weltweiten Fortschritte bei der Energiewende. 80 Staaten, darunter Österreich, haben den Fossil-Ausstieg in Belém eingefordert. Sie können sofort beginnen diesen in ihren Ländern umzusetzen und damit die richtige Antwort auf die Klimakrise geben“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Klimakonferenz der verpassten Chancen
Mit der bestehenden Klimapolitik steuern wir auf eine um 2,8 °C heißere Welt zu, mit verheerenden Konsequenzen für das gesamte Leben auf dem Planeten. Es gilt jetzt für alle Staaten nachzubessern, damit das noch verhindert werden kann. Auch Österreich soll sich innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die zuletzt beschlossenen Aufweichungen der Klimaziele wieder rückgängig gemacht werden.
Österreichs durchwachsene Klimabilanz
Die Beteiligung Österreichs bei der Klimakonferenz bewertet GLOBAL 2000 durchwachsen. Zwar hat Österreich die Initiative des Fossilausstiegs unterstützt, aber selbst zu wenig eigene Fortschritte mitgebracht.
Weder wird der neue Fonds zur Rettung des Regenwalds finanziell unterstützt, noch gab es bedeutende Beiträge zur Finanzierung der Anpassung gegen Klimaschäden im globalen Süden. Mittel, die viele Länder zur Abwehr der immer stärkeren Klimaextreme aber bitter benötigen. Die Klimapolitik im Inland fällt einem Kahlschlag zum Opfer, was sich auch im Absturz des Klimarankings „Climate Change Performance Index“ zeigt, wo Österreich um 12 Plätze abgestürzt ist.
„Die österreichische Bundesregierung ist jetzt gefordert Klimaschutz wieder den Stellenwert zu geben, den er verdient. Österreich sollte ein Vorbild beim Klimaschutz sein und kein Nachzügler. Damit das gelingt, brauchen wir jetzt einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen, ein wirksames Klimaschutzgesetz und die oberste Priorität für die Energiewende. Die Bundesregierung darf dabei dem Ausbau erneuerbare Energie keine Prügel vor die Füße werfen, sondern muss Rahmenbedingungen schaffen, die den Ausstieg aus fossiler Energie rasch ermöglichen,“ so Johannes Wahlmüller abschließend.
Umwelt- und Klimaminister Norbert Totschnig: „Nach langen und intensiven Verhandlungen konnte ein Beschluss gefasst werden, der als Minimalkompromiss auch für die Europäische Union tragbar ist. In Sachen Klimaschutz bleibt dieses Paket aber weit hinter dem zurück, was die EU für notwendig erachtet, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das kann man nicht schönreden. Ebenfalls fehlt ein Fahrplan zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Auf Druck der EU verankert der Text jedoch ein wichtiges Bekenntnis, dass mehr Anstrengungen nötig sind, um die Erderwärmung zu begrenzen und die Lücke zum 1,5 Grad-Ziel zu schließen.“
Die wesentlichen Entscheidungen
Die politischen Hauptentscheidungen des Belém-Pakets umfassen:
- Reduktion der Treibhausgasemissionen
Die Konferenz erkennt die Dringlichkeit an, die Lücke zum 1,5-Grad-Ziel zu schließen. Dabei wird auf die Beschlüsse der COP28 in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) verwiesen, wo der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energien und der Stopp der Entwaldung festgeschrieben wurden. Als zentrale Initiative wurde außerdem die sogenannte „Belém Mission zu 1,5 Grad“ ins Leben gerufen, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Länder zu ambitionierteren nationalen Klimazielen und Anpassungsplänen zu bewegen. - Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel
In der Abschlusserklärung wird auf den Beschlüssen der COP29 in Baku aufgebaut und dazu aufgerufen, Anstrengungen zu unternehmen, die Finanzierung der Klimawandelanpassung ab 2035 zu verdreifachen. Dabei wird jedoch keine Vergleichsbasis festgelegt, also kein Jahr oder Betrag genannt, gegenüber dem die Verdreifachung gelingen soll. - Anpassungsindikatoren
Mit den „Belém Adaptation Indicators“ wurden rund 60 Indikatoren beschlossen, die messbar machen sollen, wie gut sich Länder an die Klimakrise anpassen – auch im Bereich der Finanzierung. Zwei Arbeitsprogramme sollen die technischen Details bis zur COP32 in Äthiopien ausarbeiten. - Just Transition – sozial verträglicher Übergang
Im Abschlusstext der COP30 einigte man sich darauf, dass der Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft auf sozial verträgliche Weise umgesetzt werden soll. Dafür haben die Staaten einen Mechanismus beschlossen, um u.a. Wissensvermittlung und die internationale Koordinierung zu fördern. Totschnig: „Die nachhaltige und klimafreundliche Weiterentwicklung der Wirtschaft muss mit Rücksicht auf die Menschen erfolgen und sozial verträglich sein. Die Rahmenbedingungen dieses Mechanismus werden bis zur COP31 ausverhandelt. Ich rechne hier mit sehr schwierigen Verhandlungen.“ - Technologie
Das auf der COP28 in den VAE beschlossene Technologie-Umsetzungsprogramm wurde konkretisiert. Ziel ist es, Entwicklungsländer beim Einsatz klimafreundlicher Technologien zu unterstützen, sowohl bei der Emissionsreduktion als auch bei der Anpassung. Das Programm läuft zunächst bis 2034.
Der Beschluss umfasst auch die Festlegung der nächsten Präsidentschaft. Erstmals wird es eine Doppelpräsidentschaft geben. Die COP31 wird im Jahr 2026 unter türkischer Präsidentschaft in Antalya ausgerichtet, wobei Australien den Vorsitz der Verhandlungen übernehmen wird.
