Keine Patente auf Leben: Europa-Patentamt fällt richtungsweisendes Urteil

Foto: Landwirtschaft

Am 14. Mai stimmte die Große Beschwerdekammer der Europäischen Patentorganisation einer Einschränkung der Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren zu. Diese wurde bereits 2017 von den Regierungen der 38 Vertragsstaaten der Patentorganisation beschlossen.

Patente sollen Erfinderinnen und Erfindern helfen, ihre technischen Erfindungen vor Nachahmungen zu schützen. Sie sorgen für Rechtssicherheit in Forschung und Entwicklung. Pflanzen und Tiere sind jedoch keine technische Erfindung. Sie müssen von der Patentierung ausgenommen sein. In Österreich ist diese Praxis unbestritten: Das Österreichische Patentamt erteilt keine Patente auf Leben.

„Österreich, als Gegner der ersten Stunde von Patenten auf Leben, hat in dieser Frage immer eine sehr strikte Haltung eingenommen. Das Österreichische Patentamt erteilt keine Patente auf Leben. Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen Ländern mehrfach für eine Neuregelung des europäischen Patentrechts ausgesprochen“, sagt die zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

„Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist ein wichtiger Meilenstein. Österreich wird weiter darauf einwirken, dass dieser essentielle Bereich nicht nur durch einzelne Rechtsprechungen geregelt wird. Eine endgültige Rechtssicherheit kann durch eine entsprechende Änderung des Europäischen Patentübereinkommens erzielt werden. Österreich wird weiterhin dafür eintreten, dass Patente auf Leben nicht erteilt werden“, so Gewessler

Österreich kämpft für Neuregelung des europäischen Patentrechts

Das Europäische Patentamt, das für die Erteilung europäischer Patente zuständig ist, hat zwar keine konventionellen biologischen Verfahren, wie Kreuzung und Züchtung, patentiert, die Pflanzen und Tiere hingegen, die daraus entstanden sind, konnten bis zuletzt patentiert werden. Österreich, als Gegner der ersten Stunde von Patenten auf Leben, sprach sich gemeinsam mit vielen anderen Ländern mehrfach für eine Neuregelung des europäischen Patentrechts aus.

Schiltern/Wien (OTS) – „Österreich, als Gegner der ersten Stunde von Patenten auf Leben, hat in dieser Frage immer eine sehr strikte Haltung eingenommen. Das Österreichische Patentamt erteilt keine Patente auf Leben. Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen Ländern mehrfach für eine Neuregelung des europäischen Patentrechts ausgesprochen“, sagt die zuständige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.

„Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist ein wichtiger Meilenstein. Österreich wird weiter darauf einwirken, dass dieser essentielle Bereich nicht nur durch einzelne Rechtsprechungen geregelt wird. Eine endgültige Rechtssicherheit kann durch eine entsprechende Änderung des Europäischen Patentübereinkommens erzielt werden. Österreich wird weiterhin dafür eintreten, dass Patente auf Leben nicht erteilt werden“, so Gewessler.

Österreich kämpft für Neuregelung des europäischen Patentrechts

Das Europäische Patentamt, das für die Erteilung europäischer Patente zuständig ist, hat zwar keine konventionellen biologischen Verfahren, wie Kreuzung und Züchtung, patentiert, die Pflanzen und Tiere hingegen, die daraus entstanden sind, konnten bis zuletzt patentiert werden.

Österreich, als Gegner der ersten Stunde von Patenten auf Leben, sprach sich gemeinsam mit vielen anderen Ländern mehrfach für eine Neuregelung des europäischen Patentrechts aus.

Österreich hat schon vor drei Jahren vor diesen Schlupflöchern gewarnt. 2017 hat Österreich als einziger der 38 Vertragsstaaten der Europäischen Patentorganisation gegen die Änderung der Regelungen gestimmt, denn es war damals schon klar, dass die Einschränkung nicht weit genug geht, um die Patentierung von herkömmlich gezüchteten Pflanzen und Tieren zu stoppen – sondern sogar bestehende Schlupflöcher formalisiert. Der damalige für Patentangelegenheiten zuständige Minister Jörg Leichtfried bezeichnete die Regelung als ein „Trojanisches Pferd“.

„Diese Entscheidung ist grundsätzlich zu begrüßen, aber die Arbeit gegen Patente auf Leben geht weiter“, sagt Katherine Dolan, Saatgutpolitik-Sprecherin der Arche Noah, einem Verein zur Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt. „Es gibt noch immer sehr problematische Schlupflöcher, die die Patentierung von Pflanzen und Tieren durch Großkonzerne ermöglichen. Zum Beispiel sind Pflanzen mit Eigenschaften, die durch zufällige Änderungen im Erbgut entstehen, weiterhin patentierbar.“

Jetzt sind wieder die nationalen Regierungen der 38 Vertragsstaaten gefordert. Sie haben am 30. Juni – bei ihrem nächsten Treffen des Verwaltungsrats – die Gelegenheit, über die heutige Entscheidung und die nächsten Schritte zu beraten. Dazu Katherine Dolan: „Wir erwarten, dass Österreich sich für eine weitere Verschärfung der Regelungen stark macht, um endlich ein lückenloses Verbot der Patentierung herkömmlicher Pflanzen und Tieren zu erzielen.“ Im aktuellen Arbeitsprogramm hat sich die Bundesregierung zum Verbot der Patentierung von Leben und zur Erhaltung der Sortenvielfalt bekannt. Die Zuständigkeit für Patentfragen liegt bei der grünen Infrastruktur-Ministerin Leonore Gewessler. Österreich kann seiner Rolle als Vorreiter gegen Patente auf Leben weiter gerecht werden.

Hintergrund: Durch die Patentierung einer Pflanze oder eines Tiers bekommt der Patentinhaber ein exklusives Recht auf eine bestimmte Eigenschaft, die zum Beispiel für den erfolgreichen Anbau oder die Vermarktung besonders wichtig ist – etwa eine Krankheitsresistenz, eine besondere Farbe oder besonderer Geschmack. In der Regel haben Saatgut-Patente dabei eine sehr große Reichweite: Sie erstrecken sich auf mehrere Sorten und Arten sowie auf das Erntegut und dessen Weiterverarbeitung. „Großkonzerne können mit einem Schlag große Monopolrechte auf eine breite Vielfalt ergattern: Somit wird der Zugang zu genetischer Vielfalt eingeschränkt und wichtige züchterische Arbeit – z. B. die Anpassung von Pflanzen an Klimaveränderungen oder neue Schädlinge – erschwert. Kleinere Unternehmen werden dadurch vom Markt gedrängt“ so Dolan seitens Arche Noah.

Arche Noah hat 2017 in der Kampagne „Ein Prost auf die Vielfalt!“ die Gefahren der Patentierung von Pflanzen dargelegt und dafür breite öffentliche Zustimmung erhalten: Dabei ging es um drei Patente auf Braugerste inklusive dem daraus produzierten Bier, die 2016 an Carlsberg und Heineken erteilt wurden. Die erste offizielle Ablehnung der Patentierung von Leben durch ÖsterreicherInnen fand bereits 1997 statt. Es war eine der drei Forderungen des erfolgreichen Gentechnik-Volksbegehrens.

Weitere Infos: https://www.arche-noah.at

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