EU-Wasserrahmenrichtlinie muss nun umgesetzt werden

Foto: Gewässer

Wien / Brüssel (OTS) – In einer Erklärung von Montagabend, 22. Juni 2020, gegenüber internationalen Medien bezeichnet EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie als „Notwendigkeit“ und gibt grünes Licht für das wichtigste europäische Gewässerschutzgesetz. Demnach müssen alle europäischen Gewässer bis 2027 einen guten Zustand aufweisen und dürfen nicht verschlechtert werden. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich fordert daher von der Bundesregierung eine große Sanierungsoffensive und den Schutz der letzten frei fließenden Flüsse, um die EU-Ziele zu schaffen. Denn derzeit verfehlen 60 Prozent aller heimischen Flüsse die Mindestvorgaben, nur noch 15 Prozent sind ökologisch intakt. „Die jetzt fixierte Rettung der europäischen Regeln ist ein großer Sieg für unsere Flüsse und eine klare Absage an die ungezügelte Verbauung. Jetzt müssen die Mitgliedsländer auch die Umsetzung in der Praxis garantieren, um das Artensterben aufzuhalten. Denn bisher gibt es hier große Versäumnisse“, sagt WWF-Gewässerschutzexpertin Bettina Urbanek.

Die Rettung der Richtlinie ist aus WWF-Sicht ein klarer Auftrag an die Politik: Neben der ökologischen Sanierung der Gewässer muss die Bundesregierung die letzten intakten Flüsse durch ein naturverträgliches Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz vor der ungezügelten Verbauung schützen. „Ohne eine Reform der Ökostromförderung mit wirksamen Naturschutz-Kriterien sind die EU-Ziele nicht zu schaffen. Gerade die Wasserkraft ist in Österreich bereits extrem ausgebaut und würde auch noch die letzten Rückzugsräume bedrohter Arten gefährden, wenn die Politik eine bedingungslose Subventionierung ermöglicht“, warnt WWF-Expertin Urbanek. „Jeder Sanierungsplan greift zu kurz, wenn auf der anderen Seite Millionen in den Ausbau neuer Projekte fließen ohne Rücksicht auf sensible Flussabschnitte oder Schutzgebiete.“

Wissenschaft fordert Umsetzung der EU-Vorschriften für den Artenschutz
Der WWF hat sich gemeinsam mit über 130 Umweltorganisationen und Vereinen mehr als zwei Jahre für die Rettung der strengen Richtlinie stark gemacht. Tausende Forscherinnen und Forscher haben die Initiative „Rette unser Wasser“ (Protect Water) unterstützt und ihre Forderungen aufgegriffen. Steven Weiss, außerordentlicher Professor am Institut für Zoologie der Karl-Franzens-Universität Graz: „Süßwasser-Arten sind derzeit die am meisten gefährdeten Arten in Europa. Die vollständige Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist entscheidend, um diesen Trend umzukehren und die Artenvielfalt und Lebensräume zu schützen, die Süßwasser-Ökosysteme ausmachen. Als einer von fast 6.000 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern, die einen Brief zur Unterstützung der Wasserrahmenrichtlinie unterzeichnet haben, freue ich mich zu sehen, dass die Europäische Kommission die Expertise der wissenschaftlichen Gemeinschaft aufgegriffen hat.“

Das grüne Licht des EU-Kommissars erfolgt sechs Monate, nachdem das Gesetz nach einer gründlichen Evaluierung als „fit-for-purpose“ eingestuft wurde. Zuvor hatten mehrere Industrie- und Wirtschaftsverbände für die Aufweichung lobbyiert, um kurzsichtige Profitinteressen durchboxen zu können. Dementgegen stand die von mehr als 375.000 Menschen unterstützte Initiative „Rette unser Wasser“, die sich für die Beibehaltung der Wasserrahmenrichtlinie sowie eine bessere nationale Umsetzung eingesetzt hat.

Aus Sicht von Kleinwasserkraft Österreich ist die unveränderte Fortschreibung der EU Wasserrahmenrichtlinie eine Bestätigung der eigenen Position. Denn neue, aber auch revitalisierte Kleinwasserkraftwerke sind mit dem guten ökologischen Zustand und somit auch mit der Wasserrahmenrichtline vereinbar. Außerhalb des Fischlebensraumes (in alpinen Gewässern) bleiben die ökologischen Parameter (Makrozoo­benthos) bei Kleinwasserkraftwerken häufig sogar im „sehr guten Zustand“ – also in der besten Zustandsklasse. Der Erhalt (inkl. Ökologischer Revitalisierung) und der Ausbau der Kleinwasserkraft ist insbesondere im Hinblick auf vorhandene Strukturen und der dezentralen Versorgung sowie mit seiner guten Verfügbarkeit und Prognosefähigkeit ein bedeutender Faktor in der Energiewende. Somit führt der Ausbau der Kleinwasserkraft großteils zu einer ökologischen Verbesserung der Gewässer.

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