Österreich im Kampf gegen Plastik säumig

Foto: Plastikmüll richtig netsorgen

Die österreichische Bundesregierung ist im Kampf gegen Plastik in mehreren Punkten säumig. Nun droht deshalb das nächste Vertragsverletzungsverfahren durch die EU. Die Umsetzung der EU-Einwegplastikrichtlinie erfolgt zu langsam. „Ministerin Gewessler hat zwar vergangenes Jahr groß einen 3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut angekündigt, doch das bleibt weiter nur ein leeres Versprechen. Weder beim Plastikpfand, noch bei verpflichtenden Mehrwegquoten gibt es Fortschritte“, kritisiert die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr, die in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die Umweltministerin verweist.

Selbst bei der Einwegplastik-Richtlinie der EU – sie sieht Verbote von bestimmten Produkten aus Plastik wie Wattestäbchen oder Trinkhalme bis Juli 2021 vor – herrsche weiter Stillstand. „Die Umsetzung der AWG-Novelle, die bereits für den Herbst letzten Jahres versprochen wurde, ist weiterhin ausständig“, erläutert die SPÖ-Umweltsprecherin, die zudem darauf verweist, dass Österreich nun erneut mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert ist, da die Frist für die Implementierung des Kreislaufwirtschaftspakets verstrichen ist.

Die Beantwortung der Anfrage zeige weiter, so Herr, dass das Ministerium auch nach einem Jahr noch immer kein konkretes Konzept für die Einführung eines sinnvollen Plastikpfands hat. Und auch was die Plastikabgabe betrifft, bleibt es nur bei Ankündigungen in Pressekonferenzen. Obwohl vor einem Jahr versprochen, sind es offenbar Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung, die eine Umsetzung der notwendigen Vorhaben verunmöglichen. „Besonders ärgerlich ist, dass die Plastikabgabe, die nach dem Verursacherprinzip eigentlich zulasten der Hersteller gehen sollte, nun die österreichischen SteuerzahlerInnen berappen müssen. Seit 1. Jänner dieses Jahres müssen die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen die EU Plastikabgabe zahlen. Der Lenkungseffekt dieser Abgabe bleibt somit völlig aus!“, ist Herr erzürnt.

„Die Regierung muss endlich handeln und den Stillstand beim Kampf gegen Plastikmüll beenden. Die Umweltministerin ist jetzt gefordert, rasch ein Plastikpfand mit verpflichtenden Mehrwegquoten für den Handel umzusetzen und die Plastikabgabe so auszugestalten, dass sie von Plastikproduzenten und Importeuren bezahlt wird und nicht weiterhin von den österreichischen SteuerzahlerInnen. Wir werden weitere Anträge einbringen, um Druck zu erzeugen!“, bekräftigt Herr abschließend.

Ähnliche Beiträge