2 Billionen Euro für den europäischen Wiederaufbau

Grafik Europäischer Wiederaufbauplan

Ein deutsch-französisch-österreichischer Vorschlag für ein europäisches Covid-19 Wiederaufbauprogramm umfasst zukunftsorientierte Projekte. Rund 2 Bio. Euro an Investitionen sollen innerhalb von zehn Jahren in modernen Verkehr, nachhaltige Energieproduktion und ein krisenfestes Gesundheitssystem fließen.

Der kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbaufonds markiert einen grundlegenden Wandel in der europäischen Integration. Dennoch wird es nicht ausreichen, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen Europa steht. In einer gemeinsamen Policy Note schlagendas Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, das Observatoire français des conjonctures économiques (OFCE) in Paris und das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) ein auf zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm in Höhe von 2 Billionen Euro vor, das sich auf die Bereiche öffentliche Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur und Energie/Dekarbonisierung konzentriert. Dieses würde genuin europäische Projekte finanzieren, damit die EU gestärkt aus der Covid-19-Krise hervorgehen kann.

Der kürzlich von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbaufondsmarkiert einen grundlegenden Wandel in der europäischen Integration. Dennoch, dieserwird nicht ausreichen, um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen Europa steht. In der Öffentlichkeit wurde viel über die Finanzierung diskutiert, aber wenig über die Art von konkreten Projekten, in die die EU öffentliche Gelder investieren sollte.

Hier schlagen wir ein 10-jähriges Investitionsprogramm mit einem Volumen von 2Billionen Euro vor, das sich auf die Bereiche öffentliche Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur und Energie/Dekarbonisierung konzentriert. Es besteht aus zwei Säulen. In einer nationalen Säule würden den Mitgliedstaaten – im Großen und Ganzen wie im Kommissionsvorschlag – 500 Milliarden Euro zugewiesen. Die Ressourcen sollten auf die am stärksten betroffenen Länder konzentriert und zeitlich vorgezogen werden: Wir schlagen einen Zeithorizont von drei Jahren vor.

Der größte Teil des Geldes – 1,5 Billionen Euro – wäre für die Finanzierung genuineuropäischer Projekte bestimmt, bei denen ein EU-Mehrwert entsteht. Beschrieben werden eine Reihe von Leitinitiativen, die die EU in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Verkehrsinfrastruktur und Energie/Dekarbonisierung ergreifen könnte.

Die Institute fordern eine gestärkte EU-Agentur für öffentliche Gesundheit, die in die Qualifikationendes Gesundheitspersonals investiert und dann ihren flexiblen Einsatz in Notfällen erleichtert und die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten sicherstellen soll (Health4EU). Sie legen kalkulierte Vorschläge für zwei ehrgeizige Verkehrsinitiativen vor: ein eigenes europäisches Hochgeschwindigkeitsbahnnetz, den Ultra-Rapid-Train, mit vier Strecken, die die Reisezeiten zwischen den Hauptstädten und Regionen der EU verkürzen. Alternativ schlagen wir eine integrierte Europäische Seidenstraßevor, die Verkehrsträger nach chinesischem Vorbild kombiniert.

Im Bereich Energie/Entkarbonisierung versuchen wir, den Green Deal zu „elektrisieren“. Wir fordern Finanzmittel zur Beschleunigung der Realisierung eines intelligenten und integrierten Stromnetzes für die Übertragung von 100% erneuerbarer Energie (e-Highway), die Unterstützung von ergänzenden Batterie- und Öko-Wasserstoff-Projekten und ein Programm nach dem Vorbild der SURE-Initiative zur Kofinanzierung der Dekarbonisierungs- und Just Transition-Politik der Mitgliedsstaaten.

Die durch die Pandemie ausgelöste Krise, die zu der Finanz- und Eurokrise hinzukommt, stellt eine große Herausforderung dar. Die Antwort muss den längerfristigen strukturellen Herausforderungen, vor allem dem Klimawandel, Rechnung tragen. Die Europäische Union sollte sich diesen Herausforderungen bei der Reform eines ehrgeizigen, mittelfristig angelegten und angemessen finanzierten Wiederaufbauprogramms stellen. Eine Skizze eines solchen Programms wird hier zur Veranschaulichung dargestellt, doch stehen den politischen Entscheidungsträgern viele Varianten und Optionen zur Verfügung.

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